Ganz einfach erklärt: Toll Collect

Die Firma Toll Collect hat nur einen Kunden: den deutschen Staat. Mit dem macht sie ein gutes Geschäft. Weil auch der Staat daran verdient, soll alles genau so weiterlaufen.

Beide verdienen an der Maut. Die muss für jeden Lastwagen gezahlt werden, der Straßen in Deutschland benutzt, und zwar Autobahnen (seit 2005) sowie Bundesstraßen (seit 2012). Toll Collect betreibt das Maut-System zur Lastwagen-Erfassung und Abrechnung. Dem Staat bringt das jährlich 4,5 Milliarden Euro. Dafür erstattet der Staat Toll Collect die Betriebskosten und zahlt feste Gewinne plus Erfolgs- und Risikoprämien. Wie viel genau, weiss die Öffentlichkeit nicht, denn der Vertrag zwischen dem Staat und der Firma ist geheim. Bekannt ist aber, dass Toll Collect allein an Prämien von 2005 bis 2016 rund 700 Millionen Euro kassierte – und laut einem Wirtschaftsgutachten in drei Stichprobenjahren zwischen 2004 und 2013 rund 298 Millionen Euro für Mondrechnungen.

Leicht ist das alles nicht auseinander zu dröseln, da sich die Vertragspartner seit Jahren obendrein gegenseitig mit Milliarden-Forderungen überziehen. Einige Journalisten haben sich das allerdings genauer angeschaut und viele Belege für höchst fragwürdige Machenschaften zwischen Staat und Toll Collect gefunden. Trifft das alles zu, hätte der zum wirtschaftlichen Handeln verpflichtete Staat gegen den gesetzlich verankerten Grundsatz verstoßen.

2016 erhob der Berliner Staatsanwalt Wolfgang Kirstein gegen Toll Collect Klage. Grund: Betrug. 2017 schaute Gerhard Schulz beim Wolfgang vorbei und erklärte dem, dass er das mit der Klage lieber lassen soll. 2018 ließ der Wolfgang das. Und der Gerhard, der damals Beamter im Verkehrsministerium war, ist heute Staatssekretär unter Verkehrsminister Andreas Scheuer. Für Fragen zu möglichen Millionen-Verschwendungen zu Lasten vom deutschen Steuerzahler steht der Andreas nicht zur Verfügung. Stattdessen sagt er: „Es würden sich viele auf der Welt die Finger abschlecken, wenn sie so ein Top-Maut-System haben würden.“

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